Teilnahmebedingungen / AGB
Die rechtliche Einordnung des Angebots, insbesondere als Dienstleistung, digitaler Inhalt oder Fernunterricht einschließlich möglicher Anforderungen nach FernUSG/ZFU, sowie die Widerrufsregelung sind anwaltlich zu prüfen.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Frank Bernd StegmaierEinzelunternehmen
Eberhardstr. 41
71696 Möglingen
Telefon: 0176-23986308
E-Mail: FrankStegmaierofficial@gmail.com
Dieser Entwurf betrifft das Angebot STEGMAIER SIDE BUSINESS AUFBAU für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die überwiegend zu privaten Zwecken handeln (§ 13 BGB). Unternehmer handeln beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB). Maßgeblich ist der Zweck des konkreten Vertragsschlusses, nicht allein das Interesse am Aufbau eines Business.
AGB gelten nur, wenn sie vor Vertragsschluss wirksam einbezogen wurden. Die bloße Veröffentlichung auf der Website macht diesen Entwurf nicht automatisch zum Vertragsbestandteil.
2. Angebot und Leistungsumfang
Das Angebot umfasst Unterstützung beim Business-Aufbau in 5 einzeln buchbaren Modulen. Die genaue Inhaltsbeschreibung der Module folgt noch. Dieser Entwurf legt keine darüber hinausgehenden Beratungsstunden, Live-Termine, Materialien, Prüfungsleistungen oder Betreuungsumfänge fest. Der konkrete Leistungsumfang muss vor einer verbindlichen Bestellung aus der tatsächlichen Angebotsbeschreibung hervorgehen.
Der Business-Baukasten bleibt vertraulich. Seine Offenlegung ist nach dem bestehenden Angebot an die vollständige Bezahlung und Bearbeitung aller fünf Module, das Bestehen der Abschlussprüfung sowie die Unterzeichnung einer Vertraulichkeits- und einer Nutzungsvereinbarung gebunden. Dieser Entwurf erfindet weder Prüfungsmodalitäten noch Inhalte dieser gesonderten Vereinbarungen und ersetzt sie nicht.
Es wird kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, Umsatz oder Gewinn garantiert. Gesetzliche Leistungs-, Mängel- und Haftungsrechte werden dadurch nicht ausgeschlossen.
3. Preise, Verkauf und Bezahlung
Der angegebene Preis beträgt 200 € je Modul, insgesamt 1000 € für alle 5 Module. Die Module sind einzeln buchbar.
Umsatzsteuer – vor Veröffentlichung zu klären: Die Angaben „ohne Umsatzsteuer bis 27“ und „Umsatzsteuer berechnet bezüglich Gewerbeanmeldung“ lassen den geltenden Umsatzsteuerstatus und die steuerliche Behandlung der Preise nicht eindeutig erkennen. Deshalb wird hier weder eine Steuerbefreiung noch ein Steuersatz oder ein Geltungsjahr behauptet.
Auf dieser Website gibt es derzeit keinen aktiven Checkout. Ein Verkauf über einen externen Stripe-Bezahllink ist vorgesehen. Der genaue Bestellablauf und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses werden mit diesem Entwurf nicht vorweggenommen; vor einer Bestellung müssen Anbieter, Leistungsumfang, maßgeblicher Gesamtpreis und Vertragsbedingungen eindeutig mitgeteilt werden.
4. Zugang und Dauer
Der Zugang zum bezahlten Modul wird sofort nach Bezahlung bereitgestellt. Die Zugangsdauer ist aktuell zeitlich nicht begrenzt. Eine feste Vertragslaufzeit ist nicht vorgesehen. Aus diesen Angaben werden weder zusätzliche Abonnements noch wiederkehrende Zahlungen oder eine lebenslange Verfügbarkeitsgarantie abgeleitet.
5. Vertragliche Kündigung
Nach der Anbieterangabe ist eine vertragliche Kündigung innerhalb von 14 Tagen vorgesehen. Diese Regel ist vom gesetzlichen Widerruf zu unterscheiden und gilt als vorgesehene Vertragsregel auch für Unternehmer. Ein Beginn dieser vertraglichen Frist, weitere Stornobedingungen oder konkrete Erstattungsfolgen wurden nicht mitgeteilt und werden hier nicht erfunden. Die Kündigungsregel wird erst mit rechtlich geprüfter Ausgestaltung verbindlich vereinbart.
Eine Kündigung kann dem Anbieter über die oben genannten Kontaktdaten mitgeteilt werden. Gesetzliche Rechte zur Beendigung des Vertrags, insbesondere aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.
6. Gesetzlicher Widerruf
Verbrauchern kann bei einem Fernabsatzvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Für Unternehmer besteht grundsätzlich kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht; die vorgesehene vertragliche Kündigung ist davon unabhängig. Einzelheiten enthält der Entwurf der Widerrufsbelehrung auf der bestehenden Widerrufsseite.
Der sofortige Zugang nach Bezahlung führt nach diesem Entwurf nicht zu einem Verlust des gesetzlichen Widerrufsrechts. Es wird keine Zustimmung zu einem solchen Verlust fingiert oder verlangt. Welche gesetzlichen Vorschriften für die tatsächlichen Leistungen gelten, ist anwaltlich zu prüfen.
7. Gesetzliche Rechte und Kontakt
Es werden mit diesem Entwurf keine zusätzlichen Haftungsbeschränkungen, Vertragsstrafen, Gerichtsstandsvereinbarungen oder Nutzungsbeschränkungen eingeführt. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Bei Fragen, Beschwerden, Kündigungen oder einem Widerruf erreichst du den Anbieter über die genannten Kontaktdaten.