Widerrufsbelehrung

Gesetzlicher Widerruf für Verbraucher

Die folgenden Angaben sind ein Entwurf für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen. Sie sind noch keine rechtlich freigegebene, abschließende Belehrung für die tatsächliche Kombination der angebotenen Leistungen. Unternehmern steht grundsätzlich kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.

Soweit das gesetzliche Widerrufsrecht für den konkreten Vertrag besteht, hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Bei Dienstleistungen und nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten beginnt die gesetzliche Frist grundsätzlich mit Vertragsschluss; ihr Beginn setzt außerdem die gesetzlich erforderliche ordnungsgemäße Belehrung voraus. Welche Regel für dieses Angebot maßgeblich ist, muss anhand der endgültigen Leistungsbeschreibung anwaltlich geprüft werden.

Widerruf erklären

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du den Anbieter durch eine eindeutige Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über deinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen:

Du kannst das unten stehende Muster verwenden, musst es aber nicht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen eines wirksamen Widerrufs

Bei einem wirksamen gesetzlichen Widerruf sind die für den widerrufenen Vertrag erhaltenen Zahlungen einschließlich etwaiger gesetzlich zu erstattender Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang deiner Widerrufserklärung zurückzuzahlen. Zusätzliche Kosten einer von dir gewählten, teureren Lieferung als der günstigsten angebotenen Standardlieferung sind davon ausgenommen. Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet wie bei der ursprünglichen Zahlung, es sei denn, ausdrücklich wurde etwas anderes vereinbart; wegen der Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet.

Ob bei bereits begonnenen Dienstleistungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz in Betracht kommt, hängt unter anderem von einem ausdrücklichen Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn und der ordnungsgemäßen Belehrung ab. Bei nicht körperlichen digitalen Inhalten gelten andere Vorschriften. Dieser Entwurf legt weder einen pauschalen Abzug noch eine Zahlungspflicht wegen der bloßen Nutzung fest; die zutreffende Regelung ist anwaltlich zu prüfen.

Sofortiger Zugang ist kein automatischer Widerrufsverlust

Der Zugang wird sofort nach Bezahlung bereitgestellt. Allein dadurch erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht. Dieser Entwurf sieht keinen Widerrufsverlust bei sofortigem Zugang vor und unterstellt weder deine ausdrückliche Zustimmung noch eine Bestätigung über den Verlust des Widerrufsrechts. Ob das Angebot als Dienstleistung, digitaler Inhalt oder Kombination einzuordnen ist und welche Belehrung benötigt wird, muss vor Veröffentlichung anwaltlich geprüft werden.

Vertragliche Kündigung ist etwas anderes

Zusätzlich wurde vom Anbieter eine vertragliche Kündigung innerhalb von 14 Tagen genannt. Anders als der gesetzliche Widerruf beruht diese auf einer vertraglichen Vereinbarung. Fristbeginn und Folgen dieser Kündigung sind noch nicht festgelegt; sie werden durch diesen Entwurf nicht erfunden. Diese vorgesehene Regel beschränkt oder ersetzt kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, kannst du diesen Text ausfüllen und per Brief oder E-Mail senden. Es wird kein Onlineformular eingerichtet.

An Frank Bernd Stegmaier, Einzelunternehmen, Eberhardstr. 41, 71696 Möglingen, E-Mail: FrankStegmaierofficial@gmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ____________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.